AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen zustande.
Der Vertrag kommt zustande mit Thomas Blank, Weinmeisterhornweg 168b, 13593 Berlin Tel.: +49 (0)162 3671576
E-Mail: kontakt@resovital.de, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE31432195
Ein Kunde kann Verbraucher oder Unternehmer sein.
a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
b) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
- 3 Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren. Durch Anklicken des abschließenden Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung per E-Mail bestätigen, die Ware versenden oder der Zahlungsvorgang im Rahmen des Bestellprozesses abgeschlossen wird.
Die automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung, sofern sie nicht zugleich ausdrücklich als Annahme der Bestellung gekennzeichnet ist.
- 4 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext des zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt mit Kundeninformationen und AGB wiedergegeben ist, wird dem Kunden bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in Papierform, ansonsten per E-Mail zugesendet.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Widerrufsfrist, zu den Folgen des Widerrufs und zum Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
Die Widerrufsbelehrung ist im Online-Shop dauerhaft abrufbar.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben.
Bei einer Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Fallen Verpackungs- und Versandkosten an, so werden diese gesondert genannt.
a) Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
b) Die Lieferzeit wird bei der Produktbeschreibung genannt. Bei Bestellung mehrerer Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten wird die Ware in einer Sendung verschickt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. In diesem Fall gilt für die gesamte Warensendung die
Lieferzeit, die für den Artikel mit der längsten Lieferzeit gilt.
c) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, bei Arbeitsausfällen, insbesondere Streik oder Aussperrung sowie weiteren vom Verkäufer
nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
Zahlungen erfolgen mit den jeweils im Bestellprozess angebotenen Möglichkeiten, z.B. per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), oder Paypal etc. Der Verkäufer behält sich vor, nicht stets alle oder ggf. weitere Zahlungsmethoden im Bestellprozess anwählbar zu halten und Zahlarten, bei denen das wirtschaftliche Risiko zunächst beim Verkäufer verbleibt, nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung diese Zahlungsart nachträglich auszuschließen. Ferner behält der Verkäufer sich die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch des Verkäufers gefährdet ist.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
a) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrage vor.
b) Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zum
Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
c) Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
- a) Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.
- b) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer ist, mit der
Auslieferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Hinweis: Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, z.B. bei Aufstellung, Montage, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(3) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für gebrauchte Waren kann eine Verkürzung der Verjährungsfrist nur erfolgen, wenn der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung gesondert darüber informiert wird und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.
(4) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Er erleichtert dem Verkäufer hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche gegenüber seinem eigenen Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben unverzüglicher Meldung natürlich keine Auswirkungen auf dessen Gewährleistungsansprüche i.S.v. Abs. (1). Für Unternehmer gilt § 377 HGB.
(1) Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(2) Im Übrigen hat der Verkäufer unter Ausnahme der Fälle, in denen er eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (vgl. Abs. (2)) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.
(4) Für sonstige Fälle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
- 14 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
b) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt ist Gerichtsstand der
Geschäftssitz des Verkäufers.
Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
